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Neuerungen im elektronischen Rechtsverkehr 

Nachfolgend werden die technischen Einreichungsmöglichkeiten dargestellt.
Bei fachlichen Fragen, etwa welche Dokumente einzureichen sind und in welcher Form, beachten Sie bitte unbedingt diese weiteren Hinweise, insbes. unter 4.4 hier.
Darüber hinaus gibt Ihnen die  Infothek gerne Auskunft.

1. Einreichungsmöglichkeiten für Bürger

Die für Bürger (sogen. "Drittpersonen") bisher unter www.egvp.de bzw. unter www.webegvp.justiz.de bereitgestellten Einreichungsmöglichkeiten stehen seit dem 01.01.2018 bzw. seit dem 04.10.2018 nicht mehr zur Verfügung.

Zur Einreichung stehen nun folgende Registrierte Drittanwendungen zur Verfügung.

Zur Installation der Anwendungen und zur Einreichung von Dokumenten beachten Sie bitte unbedingt die Hinweise des Anbieters.


Falsch adressierte Eingaben gehen zu Lasten des Einreichungspflichtigen, da eine elektronische Weiterleitung von falsch adressierten Einreichungen derzeit aus technischen Gründen nicht erfolgen kann!
Beachten Sie bitte außerdem:
In Baden-Württemberg ist der elektronische Rechtsverkehr in Vereinssachen derzeit nicht zugelassen!

Die Nachrichtengröße beträgt zur Zeit (Okt. 2018) 30 MB; es können maximal 100 Anlagen beigefügt werden. 

Bei Problemen bei der Bedienung des Programms bzw. zum technischen Support wenden Sie sich bitte an den jeweiligen Anbieter Ihres Produktes.


2. EGVP-Nachrichten mit vertrauenswürdigem Herkunftsnachweis (VHN)

Der VHN dient als sicherer Nachweis für die Herkunft einer EGVP-Nachricht.
Diese EGVP-Nachricht wird unter anderem mit einer Transportsignatur, die von einem bestimmten, vertrauenswürdigen Wurzelzertifikat abstammt, versehen. Diese Transportsignatur besagt, dass der Postfachinhaber sicher an seinem Verzeichnisdienst angemeldet war.

Seit dem 01.01.2018 werden folgende fünf VHNs unterschieden:

  • Nachrichten aus besonderen Anwaltspostfächern (beA)
  • Nachrichten aus besonderen Notarpostfächern (beN)
  • Nachrichten aus besonderen Behördenpostfächern (beBPo)
  • Nachrichten aus der Justiz
  • Nachrichten des De-Mail-Dienstes

Bei Nachrichten, die mit einem VHN für beA, beN oder beBPo versehen sind, handelt es sich um einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 130a ZPO nF.
Unabhängig vom Versand müssen die eingereichten Dokumente ggf. signiert werden.  

3. De-Mail

De-Mail-Dienste sind Dienste auf einer elektronischen Kommunikationsplattform, die einen sicheren, vertraulichen und nachweisbaren Geschäftsverkehr für jedermann im Internet sicherstellen sollen (§ 1 De-Mail-Gesetz).
Für den Empfang von De-Mails wurde ein Dienstleister beauftragt, der die De-Mails in EGVP-Nachrichten umwandelt und an die EGVP-Postfächer der Adressaten weiterleitet; die Gerichte benötigen daher keine eigene De-Mail um De-Mails empfangen zu können.
Auch der Versand einer De-Mail über das EGVP ist möglich.

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